28.08.2020

Kenia: Unkontrollierte Korruption

Führende Religionsvertreter: “Korruption und Veruntreuung bei Covid-19-Hilfsfonds ist unmoralisch”

Nairobi (Fides) – „Wir sind schockiert über die absurde Spirale unkontrollierter Korruption in unserem Land. All dies ist unmoralisch und widerspricht den Lehren Gottes, und wir verurteilen es mit Nachdruck", so die „Dialogue Reference Group“, in der sich die Vertreter der wichtigsten Religionen Kenias zusammenschließen, in einer Erklärung zur Lage des Landes mit Blick auf die Covid-19-Pandemie.
„Wir wissen, dass das Land Hilfsmittel im Umfang von mehr als 190 Milliarden Kenia-Schilling (ungefähr 1.482.000.000 Euro) erhalten hat, um mit die Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Es besteht jedoch ein Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Ausgaben dieser Mittel, was Vorwürfe, dass das meiste Geld veruntreut wurde, glaubhaft macht. Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Kenianer Geld stehlen könnte, mit dem das Leben seiner Landsleute gerettet werden sollte!", heißt es in der Erklärung.
„Die Korruptionsvorwürfe, die den Covid-19-Hilfsfonds betreffen, wenden sich gegen die Exekutive und das Parlament, die sich zum Schutz des Lebens und der Ressourcen der Kenianer verpflichtet haben. Wir erinnern alle daran, dass sie jedes Mal, wenn Sie Korruption fördern, indem Sie Ihr Aufsichtsmandat nicht ausüben, den geleisteten Eid brechen“, mahnen die Religionsvertreter.
Vertreter religiöser Konfessionen bekräftigen, dass Korruption in Kenia eine Folge der mangelnden bürokratischen Transparenz bei den öffentlichen Finanzen ist, die sich auf verschiedenen Ebenen manifestierte: „Fehlende Einzelheiten zu den Informationen über die Ausgaben, die dem Parlament zur Verfügung gestellt wurden; Mangel an Informationen über Ausschreibungen; Fehlen eines umfassenden öffentlich zugänglichen Informationsportals zu den Covid-19-Hilfsfonds; Mangel an Informationen über den Erwerb und die Verteilung von Materialien im Zusammenhang mit Covid-19".
„Um dies zu beheben, bitten wir den Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Ministerien und Abteilungen der Öffentlichkeit detaillierte Informationen über Einzelheiten zu allen Geldern zur Verfügung stellt, die durch Steuern, Spenden, Zuschüsse und Darlehen für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt wurden", heißt es in der Erklärung weiter.
Ein weiteres Problem seien die schwerwiegenden Verzögerungen und Ineffizienzen bei der Vorbereitung der allgemeinen Wahlen von 2022. "Obwohl es bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen nur noch 21 Monate sind, haben wir kein funktionierendes Wahlverwaltungsorgan, die in der Verfassung vorgeschriebene Überarbeitung der Wahlkreise wurde nicht vorgenommen, das Wählerregister nicht aktualisiert, die operativen, verfahrenstechnischen und philosophischen Mängel, die die Parlamentswahlen 2017 behinderten, wurden nicht behoben, was bedeutet, dass politische Akteure offensichtlich ethnische Emotionen schüren, während die Polizei hilflos zusieht," so die Dialogue Reference Group, der die Evangelische Allianz von Kenia, der Hindu-Rat von Kenia, die Katholischen Bischofskonferenz, der Nationalrat der Kirchen von Kenia, die Organisation der afrikanischen Kirchen des siebten Tages, die Adventistenkirche und der Shia Asna Ashri Jamaat Supreme Council of Kenya Muslims angehören.
(L.M.) (Fides 28/8/2020)