28.10.2020

Weltweit: Einschränkungen von Religionsfreiheit nehmen zu

Bundesregierung: Feindseligkeit gegen religiöse Minderheiten steigt – Lage der Uiguren „dramatisch“

Berlin (idea) – Der Trend zu Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit nimmt zu. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Diese Einschätzung trifft der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, der am 28. Oktober in Berlin vorgestellt wurde. Nach Worten des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dem Bundestagsabgeordneten Markus Grübel (CDU), leben drei Viertel aller Menschen in Ländern, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken. Zudem steige die Feindseligkeit gegen religiöse Minderheiten. So seien religiöse Menschen im kommunistischen China systematisch massiven staatlichen Repressionen unterworfen. Die Lage der muslimischen Uiguren in der autonomen Region Xingjiang im Nordwesten Chinas sei dramatisch. Dem Bericht zufolge werden diese massenhaft in Lagern gefangen gehalten, die von China als „Berufsbildungs-/Erziehungs- und Trainingszentren“ bezeichnet werden. In der Region seien „massive Überwachungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen“ eingeführt worden. Ziel sei eine „Sinisierung der Religionen“, also eine Umformung in chinesische Kultur. Grübel: „Ich fordere eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren in China durch die Vereinten Nationen.“

Abrisse von Kreuzen und Kirchen

Laut dem Bericht sind neben den muslimischen auch christliche Gemeinden in China zunehmend von Repressionen betroffen. Zwischen 2013 und 2016 hätten staatliche Stellen in der Provinz Zhejiang rund 1.500 Kreuze abgerissen. In der Provinz Henan sei es zu Abrissen von Kirchen gekommen. Besonders den protestantischen Hauskirchen sowie nicht offiziell von der chinesischen Regierung anerkannten römisch-katholischen Untergrundkirchen drohten Repressionen. Dazu zählten Ausreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen sowie Haftstrafen.

Zahl von Antikonversionsgesetzen steigt

Als Herausforderungen für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit nennt der Bericht der Bundesregierung drei Schwerpunkte: Erstens erwiesen sich Blasphemie- und Antikonversionsgesetze oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten. Die Zahl solcher Gesetze steige weltweit. Ein zweiter Bereich sei die digitale Kommunikation. Der Einfluss von religions- und gruppenbezogener Online-Hassrede nehme an Bedeutung zu. Zugleich biete die Kommunikation im Internet aber auch Chancen, um die Religionsfreiheit zu stärken. Drittens könne durch Lehrpläne und Schulbücher Religions- und Weltanschauungsfreiheit vermittelt, aber auch eingeschränkt werden. Ziel müsse es sein, unterschiedliche religiöse Überzeugungen fair und respektvoll darzustellen.

Positive Entwicklung im Sudan

Als positive Entwicklung bezeichnet Grübel, dass die Übergangsregierung des Sudan die Straftat der Apostasie (Abwendung von einer Religionszugehörigkeit) abgeschafft hat. Bislang konnte, wer sich von seinem (in der Regel muslimischen) Glauben lossagte, mit dem Tod bestraft werden. Jetzt sei Weihnachten zu einem nationalen Feiertag erklärt worden. Zudem sei ein Gesetz aufgehoben worden, das christliche Schulen zwang, am Sonntag Unterricht zu halten.