31.10.2020

Georgien: Religionsfreiheit nur für die georgisch-orthodoxe Kirche

Am Vortag der Parlamentswahlen vom 31. Oktober stellte Forum 18 fest, dass die systematischen Verletzungen der Religionsfreiheit von Personen, die nicht der dominanten und politisch einflussreichen georgisch-orthodoxen Kirche angehören, andauern. Der Druck richtet sich allerdings auch gegen Mitglieder dieser Nationalkirche, die sich für Religions- und Glaubensfreiheit für alle einsetzen. Daher müssen sie sich still verhalten, wenn sie mit der öffentlich vertretenen Position ihrer Kirche nicht einverstanden sind. Die Behörde für religiöse Angelegenheiten (SARI) blockiert immer wieder die Erteilung von Baugenehmigungen für nicht georgisch-orthodoxe Gemeinschaften. Während der Coronavirus Pandemie durfte die georgisch-orthodoxe Kirche trotz Lockdown Verkündigungs- und Ostergottesdienste in überfüllten Kirchen und Kathedralen feiern, während sich die übrigen Gemeinschaften an die für sie geltenden Einschränkungen hielten. Premierminister Giorgi Gakharia begründete dies am 14. April mit den Worten „Wie Sie wissen, sind wir ein orthodoxer Staat“. Am Tag darauf erklärte Mirtagi Asadov, der Leiter der Obersten Geistlichen Leitung aller Muslime in Georgien, die die Schiiten vertritt, gegenüber Arkhi TV: „Sowohl die Moschee als auch die Kirche sind Gotteshäuser. Die eine zu schließen und die andere offen zu lassen ist unfair. Wir haben die Türen der Moschee geschlossen, weil wir uns gegenüber der Gesellschaft verantwortlich fühlen.“ Die Aussage des Premierministers, dass Georgien ein orthodoxer Staat sei, betrachtete er als diskriminierend. Danach wurde Asadov  vom staatlichen Sicherheitsdienst zur Vernehmung vorgeladen. Dabei ging es zwar um Proteste gegen die harten Maßnahmen im Zusammenhang mit Lockdown und Ausgehverbot, doch Asadov meint, dass die wahre Ursache für die Vorladung seine Kritik am Premierminister gewesen sei.

Diskriminierende Gesetze erlauben es nur der georgisch-orthodoxen Kirche, Staatseigentum zu erwerben. In der Sowjetära konfiszierte Kirchen und Moscheen wurden bisher nicht an Katholiken, Lutheraner und Muslime zurückgegeben. Es wurden sogar Kirchen anderer Gemeinschaften an die georgisch-orthodoxe Kirche übertragen. In den Schulen werden die Kinder im Sinne der vorherrschenden Konfession indoktriniert. Keine andere Gemeinschaft darf eine höhere Ausbildung für Kleriker und Theologen anbieten. 2016 beantragte die Oberste Geistliche Leitung aller Muslime in Georgien beim Unterrichts- und Wissenschaftsministerium eine Genehmigung zur Ausbildung von Theologen auf Hochschulniveau. Diese wurde allerdings abgelehnt, da das Gesetz über das höhere Bildungswesen dies nur der georgisch-orthodoxen Kirche gestattet. Bei gewalttätigen Protesten gegen Muslime schreiten die Behörden oft nicht ein, um deren physische Integrität und Glaubensfreiheit zu schützen.

Dieser restriktive Kurs wird von der Partei Georgischer Traum verfolgt, die das Land seit Oktober 2012 regiert. Human Rights Watch stellte fest, dass 2019 von politischen Spannungen und anhaltenden Protesten wegen Wahlreformen gekennzeichnet war. „Es kam im Juni zu exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei, um weitgehend gewaltlose Proteste aufzulösen, wobei viele Demonstranten festgenommen und verletzt wurden, während es die Behörden verabsäumten, die Polizei für die Misshandlungen zur Verantwortung zu ziehen“. Überdies beklagte Human Rights Watch mangelnde Sicherheit der Arbeiter am Arbeitsplatz, eine Bedrohung des Pluralismus der Medien, ungerechtfertigt harte Drogengesetze und die Diskriminierung von Homosexuellen und Transgender Personen (LGBT).

Georgien hat etwa 4 Millionen Einwohner, von denen sich etwa 80 % zur georgisch-orthodoxen Kirche bekennen,  ca. 10 % zum Islam. Weitere Minderheiten umfassen Katholiken, Protestanten, Zeugen Jehovas, Angehörige anderer Glaubensrichtungen und Nichtreligiöse.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 30. Oktober 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA