12.04.2021

USA: Außenminister Anthony Blinken drängt darauf, die Religionsfreiheit herunterzuspielen

Vereinigte Staaten (International Christian Concern) 12.04.2021 - US-Außenminister Anthony Blinken hofft, die Bedeutung der internationalen Religionsfreiheit herunterzuspielen (wir berichteten). Dies in einer Zeit, in der die Notwendigkeit, sich der internationalen religiösen Verfolgung entgegenzustellen, wichtiger geworden ist als je zuvor. Das wäre eine Verschiebung, die zu Lasten vieler asiatischer, afrikanischer und mittelöstlicher Religionsangehöriger gehen würde.

Bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts des Außenministeriums am 30. März legte Blinken besonderen Wert darauf, sich von der Betonung der Religionsfreiheit durch die vorherige Regierung zu distanzieren. Er erklärte, dass "es keine Hierarchie gibt, die einige Rechte wichtiger macht als andere".

Er beschuldigte auch in unfairer Weise eine aufgelöste Kommission der Vorgängerregierung wegen ihrer "unausgewogenen Aussagen, die eine solche Hierarchie suggerieren."

Bei der fraglichen Kommission handelte es sich um die Commission on Inalienable Rights (Kommission für unveräußerliche Rechte), die vom ehemaligen Außenminister Mike Pompeo mit dem Ziel gegründet worden war, die US-Menschenrechtspolitik wieder auf die amerikanischen Gründungsprinzipien zu gründen. Der Bericht der Kommission erwähnte nie eine Hierarchie der Rechte, sondern stellte fest, dass unter den unveräußerlichen Rechten, zu deren Sicherung die Regierung gegründet wurde, die Religionsfreiheit unter anderen herausragt. Der Kommissionsbericht behauptete jedoch, dass es eine pragmatische und rechtliche Notwendigkeit sei, bestimmten Rechten zu bestimmten Zeiten Vorrang zu geben, und kam zu dem Schluss, dass die Außenpolitik der USA mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Einklang stehen sollte. Die Kommission wies auch darauf hin, dass der Kongress besondere Schutzmaßnahmen für die Religionsfreiheit angeordnet hat.

Indem er das Konzept der Errichtung einer Hierarchie mit der Notwendigkeit, Prioritäten in der Menschenrechtspolitik zu setzen, in einen Topf wirft, hat sich Blinken in Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gesetzt, der die Religionsfreiheit ausdrücklich in den Rang jener wenigen Rechte erhebt, die in Zeiten des Notstands "nicht abdingbar" sind, d.h. nicht ausgesetzt werden können. Aufgrund seiner Behauptung, dass es unter der letzten Regierung eine Hierarchie mit einem unangemessenen Fokus auf die internationale Religionsfreiheit gab, glauben viele, dass Blinken und die derzeitige Regierung möglicherweise nicht an die Religionsfreiheit als ein solches unveräußerliches Recht glauben. Der Verlust dieses Rechts ist die Ursache für das Leiden von Millionen von Menschen, die wegen ihres Glaubens weltweit verfolgt werden.

Einige Kritiker halten die Geringschätzung der Religionsfreiheit in einer Zeit, in der sie zunehmend angegriffen wird, nicht nur für kurzsichtig, sondern auch für fehlgeleitet in der heutigen Welt, in der Millionen, wie die Uiguren in China, wegen ihres Glaubens verfolgt und getötet werden. Minister Blinken und die derzeitige Regierung täten gut daran, ihre Haltung zur internationalen Religionsfreiheit zu überdenken und sich selbst kritische Fragen zu stellen, warum sie diese in einer Zeit herunterspielen, in der sie sich stärker darauf konzentrieren sollten.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.or

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKRE