23.04.2021

Deutschland - Bundestag: Regierung sollte sich mehr für Religionsfreiheit einsetzen

Parlament verabschiedet Beschluss zu dem Thema

Berlin (IDEA) – Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für weltweite Religionsfreiheit einzusetzen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Parlament am 23. April mit dem Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete. Wie es darin heißt, sollte das 2018 geschaffene Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit verstetigt werden. Die Bundesregierung hatte 2018 mit Markus Grübel (CDU) ihren ersten Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt. Er erstellt für die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit. Ferner sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Amt eines EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union zeitnah neu besetzt wird. Hintergrund: Im Mai 2016 hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das Amt geschaffen. Das Mandat des ersten Amtsinhabers, des Slowaken Jan Figel, war Ende Oktober 2019 ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte erst angekündigt, den Posten nicht neu zu besetzen. Im Juli 2020 entschied die EU-Kommission dann, das Amt des EU-Sonderbeauftragten doch fortzuführen. Weiter heißt es in dem Beschluss, dass sich die Bundesregierung insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Handelspolitik für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen sollte. Ferner sollte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Kooperation mit Religionsgemeinschaften verstärkt werden, „um ihre friedensstiftenden Potenziale zu fördern und gemeinsam zu nutzen“.

Gröhe (CDU): In der Debatte ist kein Platz für ein islamophobes Feindbild

In der Bundestags-Debatte um den Beschluss und den im Oktober vorgelegten zweiten Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe, dass in vielen muslimisch geprägten Ländern die Freiheit religiöser Minderheiten eingeschränkt sei. Islamischer Terror richte sich gegen angebliche „Ungläubige“, Liberale der eigenen Religionsgemeinschaft und gegen Frauen. Gröhe betonte gleichzeitig, dass für ein islamophobes Feindbild in der Debatte um Religionsfreiheit kein Platz sei. Jürgen Braun von der AfD äußerte, dass in dem Bericht der Regierung das Thema Christenverfolgung versteckt werde. Christen würden in fast allen islamischen Ländern verfolgt. Er kritisierte ferner, dass der islamische Antisemitismus in Deutschland in dem Bericht nicht vorkomme. Er verwies auf ein Zitat aus der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“: „Sieg-Heil-Rufe von Arabern werden in Berlin als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gewertet.“ Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz sagte, dass ihr inbesondere China Sorgen mache. Es gebe dort viele Formen religiöser Diskriminierung und Verfolgung. Umerziehungslager, etwa für Uiguren, seien eine dramatische und menschenverachtende Entwicklung. Das müsste viel größere Beachtung finden.

Nastic (Die Linke): Auch Polen in den Bericht aufnehmen

Vertreter der FDP, der Grünen und der Linken forderten eine Ausweitung des Berichts der Bundesregierung. Auch Deutschland und die EU müssten darin systematisch untersucht werden. Peter Heidt von der FDP sprach sich zudem für eine stärkere Beachtung der Situation von Nichtgläubigen in dem Bericht aus. Diese Gruppe sei eine kontinuierlich wachsende Minderheit.

Zaklin Nastic (Die Linke) plädierte dafür, westliche Industriestaaten in den Bericht zur Religionsfreiheit aufzunehmen. Nastic: „Wir sehen das doch an dem Beispiel unseres Nachbarlandes Polen – meiner Heimat.“ Dort habe sich ein Bündnis aus „strikt-konservativen Katholiken, Evangelikalen und der rechtsradikalen nationalistischen PIS-Partei“ mittlerweile nicht nur offen gegen LGBTIQ ausgesprochen, sondern habe auch das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren abgeschafft. Zudem sei in Polen Hass gegen Muslime, Zeugen Jehovas, aber auch Antisemitismus mittlerweile weit verbreitet. Die katholische Kirche übe eine massive soziale Kontrolle aus. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring forderte, das Amt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu stärken und aufzuwerten. Religionsfreiheitsrechte könnten nicht unabhängig von anderen Menschenrechten betrachtet werden. Es müsse auch um Kinder- und Frauenrechte sowie um Versammlung- , Meinungs- und Pressefreiheit gehen: „Denn die Verletzung der Religionsfreiheit geht häufig einher mit der Verletzung anderer Freiheitsrechte. Wer bei den Menschenrechten Rosinen pickt, verspielt Glaubwürdigkeit.“

(idea/23.04.2021)