24.04.2021

Aserbaidschan: Vetorecht des Staates gegen die Ernennung religiöser Leiter?

F18/AKREF-A/24.4.2021 - Am Nachmittag des 21. April 2021 wurde der Text einer geplanten Änderung des Religionsgesetzes, der bereits am 23. in erster Lesung im Parlament (Milli Majlis) behandelt werden sollte, auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Ernennung der Leiter aller nicht islamischen Religionsgemeinschaft der Genehmigung des staatlichen Komitees für die Arbeit mit religiösen Organisationen bedarf. Islamische Kleriker dürften nach dem Gesetzesentwurf nur noch von der Zentralorganisation der kaukasischen Muslime (Qafqaz Müsəlmanları İdarəsi) ernannt werden, wobei ihr Verbleib im Amt alle fünf Jahre nach einer Überprüfung unter Mitwirkung von Beamten des staatlichen Komitees bestätigt werden müsste. Würden die Änderungen des Religionsgesetzes entsprechend dem derzeit vorliegenden Entwurf angenommen, würden alle Moscheen und islamischen  Heiligtümer, die über keine von der Zentralorganisation der Muslime ernannten Leiter verfügen, geschlossen. Nicht islamische Gemeinschaften dürften die Registrierung eines religiösen Zentrums (d.h. einer Zentralorganisation) nur dann beantragen, wenn sie über mindestens fünf registrierte Gemeinschaften in mindestens fünf verschiedenen Orten oder Bezirken verfügen. Dieses Ziel wäre für die meisten nicht islamischen Gemeinschaften unerreichbar. Dies betrifft unter anderem Katholiken, Orthodoxe, Baptisten, Lutheraner, Pfingstgemeinden, Juden, Zeugen Jehovas, Bahai und Anhänger der Hare Krishna Bewegung.  Gemeinschaften ohne Zentralorganisation dürften ihren Klerikern keine religiösen Titel oder Ränge verleihen, könnten nicht um Erlaubnis ansuchen, Bürger anderer Staaten als religiöse Leiter einzusetzen, sie könnten keine religiösen Bildungseinrichtungen gründen und auch keine Reisen ihrer Gläubigen zu Heiligtümern oder an Orte mit religiöser Bedeutung im Ausland organisieren. Religiöse Massenveranstaltungen im Freien wären strengeren Restriktionen unterworfen als bisher. Sowohl Massenveranstaltungen als auch Pilgerfahrten bedürften einer ausdrücklichen Erlaubnis. Sollten aufgrund der geplanten Gesetzesänderungen Diplome ausländischer Ausbildungsstätten nicht mehr anerkannt werden, wären zahlreiche Gemeinschaften ohne Hirten, denn weder die römisch-katholische, russisch-orthodoxe oder georgisch-orthodoxe Kirche noch die Zeugen Jehovas verfügen über Ausbildungsstätten in Aserbaidschan.

Durch die kurzfristige Publikation war eine Diskussion durch die Zivilgesellschaft unmöglich. Der Menschenrechtsaktivist Elar Zeynalov erklärte gegenüber Forum 18, dass es üblich sei, Entscheidungen in Angelegenheiten, die als wichtig für die Staatssicherheit gelten, ohne öffentliche Debatte zu treffen

Erfreulich ist, dass es seit 2019 weniger Razzien bei Gottesdiensten und in Privatwohnungen gibt und in diesem Zusammenhang auch seltener Geldstrafen verhängt werden als bisher.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 23. April 2021)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA