Europäisches Parlament fordert Abschaffung des pakistanischen "Blasphemie"-Gesetzes

BF/IIRF-D/Tübingen/06.05.21 - Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Abschaffung des umstrittenen pakistanischen "Blasphemie"-Gesetzes gefordert.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) zitieren "eine alarmierende Zunahme von Anklagen wegen 'Blasphemie'" und fügen hinzu, dass das pakistanische Justizsystem nicht richtig mit Anklagen umgeht, weil die Richter Angst haben, die fälschlich Beschuldigten zu entlasten.

Die Abgeordneten fordern daher "die Regierung Pakistans auf, diese Gesetze und ihre Anwendung zu überprüfen und letztendlich abzuschaffen".

In der Resolution wird argumentiert, dass "Menschen, die der Blasphemie beschuldigt werden, unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren um ihr Leben fürchten müssen", während "Pakistans Blasphemiegesetze oft durch falsche Anschuldigungen missbraucht werden".

Als besonderes Beispiel wird das christliche Ehepaar Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar angeführt, das 2014 wegen "Blasphemie" zum Tode verurteilt wurde und noch keine Berufung einlegen durfte. Die Resolution verweist auf den Mangel an Beweisen gegen das Paar sowie darauf, dass Shafqat Emmanuel während seiner Haft keine angemessene medizinische Versorgung für eine Wirbelsäulenverletzung erhalten hat.

Die Resolution fordert auch die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, Pakistans „GSP+-Status“ zu überprüfen (der Zölle auf Importe der Europäischen Union aus Pakistan erlässt).

Dieser Status hängt davon ab, ob Länder wie Pakistan internationale Konventionen in Bezug auf die Menschenrechte ordnungsgemäß umsetzen.

Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Blasphemiegesetze "bestehende religiöse Spaltungen verschärfen und so ein Klima religiöser Intoleranz, Gewalt und Diskriminierung schüren" sowie "mit internationalen Menschenrechtsgesetzen unvereinbar" sind.

Pakistans berüchtigte "Blasphemie"-Gesetze (Abschnitt 295 des pakistanischen Strafgesetzbuches) werden oft dazu benutzt, falsche Anschuldigungen zu erheben, um persönlichen Groll zu befriedigen. Christen sind besonders gefährdet, da die bloße Äußerung ihres Glaubens als "Blasphemie" ausgelegt werden kann und die unteren Gerichte in Übereinstimmung mit der Scharia (islamisches Recht) in der Regel die Aussage von Muslimen bevorzugen.

Anklagen lösen häufig Mobgewalt und sogar Tötungen aus. Christen, die von den Anschuldigungen freigesprochen wurden, leben in Angst vor Angriffen durch eifrige muslimische Extremisten und können oft nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren.

Im April 2021 wurden zwei pakistanische christliche Krankenschwestern am 9. April von der Polizei vor einem wütenden Mob gerettet, nachdem sie vom Krankenhauspersonal in Faisalabad der "Blasphemie" beschuldigt worden waren.

Quelle: Barnabas Fund 5. Mai 2021