China: Prozess ohne Rechtsbeistand

Chengdu (idea) – In der Volksrepublik China hat ein Gericht den Pastor der protestantischen Untergrundgemeinde „Early Rain Covenant Church“, Wang Yi (Chengdu/Provinz Sichuan), zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurden „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ und „illegale Geschäftstätigkeit“ vorgeworfen.

Der Prozess fand am 26. Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Geistliche hatte dabei Medienberichten zufolge keinen eigenen Rechtsbeistand. Laut dem Hilfswerk China Aid entzogen die Richter Wang zusätzlich zur Haftstrafe für drei Jahre alle politischen Rechte und verhängten zudem eine Geldstrafe von umgerechnet rund 6.500 Euro.

In der Nacht zum 10. Dezember 2018 waren der regierungskritische Pastor zusammen mit seiner Frau Jiang Rong und fast 100 der rund 5.000 Mitglieder umfassenden Gemeinde festgenommen worden. Die meisten wurden mittlerweile freigelassen. Einige von ihnen sagten, die Polizei habe sie gefoltert, damit sie gegen Wang aussagten.

Im November war bereits ein Mitarbeiter Wangs – Qin Defu – wegen „illegaler Geschäftstätigkeiten“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Familienvater war für die 20.000 christliche Schriften umfassende Bibliothek der Gemeinde zuständig.

IGFM: Menschenrechtslage verschlechtert sich schwerwiegend

Die Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main), Michaela Koller, zeigte sich auf Nachfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea wenig überrascht über das Urteil: „Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall der Kommunistischen Partei Chinas treu ergebene Netzwerke ein Exempel statuieren wollen.“

Wang Yi sei seit Jahrzehnten – lange bevor er Christ wurde – als einer der mutigsten Menschenrechtsverteidiger Chinas bekannt. Kurz vor seiner Verhaftung habe er die Verfolgung von Christen scharf verurteilt.

Koller: „Obwohl die Volksrepublik China im Jahr 2004 den Respekt vor den Menschenrechten in der Verfassung verankert hat, beobachten wir dort seit einigen Jahren eine schwerwiegende Verschlechterung der Situation insbesondere der Anhänger von Religionsgemeinschaften.“

US-Außenministerium fordert, den Pastor sofort freizulassen

Ähnlich sieht dies auch das US-Außenministerium. Es bezeichnete die Inhalte der Anklage gegen den Geistlichen in einer Stellungnahme als „erfunden“.

Das Ministerium forderte die sofortige Freilassung des Pastors. Die IGFM und idea hatten den Pastor im Februar 2019 als „Gefangenen des Monats“ benannt und zur Unterstützung für ihn aufgerufen.

Trotz Diskriminierung und Verfolgung wächst die Zahl der Christen in der rund 1,4 Milliarden Einwohner zählenden Volksrepublik. Sie liegt nach Schätzungen bei bis zu 130 Millionen. Davon trifft sich ein großer Teil in staatlich nichtregistrierten Gemeinden. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hat 83 Millionen Mitglieder.

Anmerkung AKREF: siehe auch Berichte vom 1. und 3.Januar 2020