EU: Im EU Parlament eingereichte Erklärung anlässlich der Deklaration

B O N N (15. Januar 2006) Der britische Europaabgeordnete Gerard Batten hat am 13.Dezember 2006 dem Europäischen Parlament eine Deklaration zum Verständnis des Islam vorgelegt. Die von Sam Salomon verfasste Erklärung soll Muslimen aus allen Richtungen die Gelegenheit geben, sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten Europas zu bekennen und sich von extremistischen Interpretationen ihrer religiösen Texte zu distanzieren. Salomon
ist ein vom Islam zum Christentum konvertierter Experte für islamisches Recht.

In der Erklärung sind 10 verpflichtende Artikel für die muslimische Gemeinschaft enthalten.

Erwartet wird zum Beispiel:
- Respekt vor anderen Religionen und die Herausgabe einer Fatwa, die die Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen gegenüber deren Anhängern ablehnt;
- Respekt gegenüber allen Zivilisationen, Kulturen und Traditionen;
- die Höherstellung der nationalen Gesetzgebung gegenüber der Sharia;
- die Anerkennung der in den westlichen Gesellschaften garantierten Freiheiten, insbesondere der Glaubens- und Meinungsfreiheit und die Ablehnung gewaltsamer Aktionen gegenüber Menschen, die diese Freiheiten in Anspruch nehmen;
- das Verbot Fatawa zu erlassen, die Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Personen oder Institutionen zur Folge haben;
- den Appell an muslimische Institutionen, die Interpretationen genau der Koranverse zu überprüfen, die zu einem Jihad und zur Gewalt gegenüber Nicht-Muslimen aufrufen.
Wie der Rechtsexperte Salomon bekannt gab, erhoffen sich die Initiatoren, dass viele muslimische Organisationen in Europa diese Deklaration unterzeichnen und es im „Haus des Islam“ keinen Platz für Leute geben würde, die diese Verpflichtungen nicht einhielten. Damit würden sich Muslime öffentlich zu einer Religion des Friedens bekennen und klarstellen, dass sich Extremisten nicht auf anerkannte muslimische Texte berufen könnten, sondern im Gegenteil diese für ihre eigenen Interessen instrumentalisierten.

Barren vertritt in seinem Vorwort zur Deklaration die Auf fassung, ein theokratisch-fundamentalistisches Islamverständnis sei nicht mit einer freiheitlichen Demokratie in Westeuropa vereinbar. „Die überwiegende Mehrheit der Muslime“, so Barren, sei jedoch
freundlich, rücksichtsvoll, bejahe die Gesetzgebung und arbeite hart“. Die Regierungen und Gesellschaften Europas müssten gerade diese friedliebenden Mitbürger stärken und schützen.
Wie Barren gegenüber Ron Kubsch, einem Mitarbeiter des Instituts für Islamfragen, mitteilte, seien bisher „keine direkten Kommentare von muslimischen Verbänden eingegangen“. Während die Deklaration in den USA und in anderen Teilen der Welt viel Beachtung fände, würde die
britische und europäische Öffentlichkeit sie weitgehend ignorieren.
Das „Institut für Islamfragen“ stellt auf seiner Internetseite im Bereich Pressemitteilungen die Deklaration in englischer Sprache zur Verfügung - www.islaminstitut.de.