Vietnam: Keine Wende beim Dissidenten-Prozess

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (20. August 2007) – Das Oberste Volksgericht in Ho
Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen
Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen
„Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt.
Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt
trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai
dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam
nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt
ansässige Menschenrechtsgesellschaft ruft die EU daher auf, gegen Vietnam als potentialen
Kandidaten des asiatischen Blocks zu stimmen.
Als Verschlechterung gegenüber dem erstinstanzlichen Prozess im Mai wertet die IGFM die
Tatsache, dass nur zwei Brüder von Dr. Sang an der Verhandlung am 18.8.2007 in Ho Chi Minh
Stadt teilnehmen dürften. Andere Angehörige sowie Freunde des Angeklagten wurden
ausgeschlossen. Wie der Vertreter der US amerikanischen Botschaft mussten sie vor dem
Gerichtsgebäude warten. Ausländische Pressevertreter wurden nicht zugelassen. Obwohl es in
der Verhandlung zu einer heftigen Diskussion zwischen Dr. Sang und dem vorsitzenden Richter
kam, berichteten die staatlichen Medien wahrheitswidrig über ein angebliches Reuebekenntnis
des Dissidenten. Die Haftstrafen der Mitangeklagten von Dr. Sang, der 37jährige Rechtsanwalt
Nguyen Bac Truyen und der 37jährige Firmendirektor Huynh Nguyen Dao, wurden um ein
halbes Jahr herabgesetzt, obwohl sie keine Revision beantragt hatten und nicht in der
Verhandlung anwesend waren. Beide sind zur Zeit im Gefängnislager Bo La in der Provinz Binh
Duong inhaftiert. Bo La ist ein Gefängnis für rechtskräftig Verurteilte. IGFM: Oppositionspartei beharrt auf Meinungsfreiheit
In der Verhandlung am 10. Mai wurde den Angeklagten Sang, Truyen und Dao vorgeworfen,
Aktivitäten mit dem Ziel betrieben zu haben, die Führerschaft der Kommunistischen Partei
Vietnams (KPV) zu beenden und ein pluralistisches Mehrparteiensystem einzufordern. Die wie
alle Parteien außer der allein regierenden KP Vietnams (KPV) verbotene Volksdemokratische
Partei schrieb auf ihrer Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung
gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen Rechts auf Meinungsfreiheit
nicht verwehren lasse.
Die drei verurteilten Dissidenten waren im August 2006 zur gleichen Zeit mit dem
vietnamesischstämmigen US-Bürger Do Thanh Cong verhaftet worden. Anfänglich war ihnen
vorgeworfen worden, einen Terroranschlag auf das US-Generalkonsulat in Ho Chi Minh geplant
zu haben. Do Thanh Cong, der später des Landes verwiesen wurde, berichtete, dass seine Partei
Flugblätter verteilt habe, auf der die Nummer 4 weggekreuzt worden sei, was symbolisch für die
Ablehnung der Monopolstelung der KPV stehe, die durch Artikel 4 der vietnamesischen
Verfassung garantiert sei. Die vietnamesische Staatsanwaltschaft habe stattdessen einen
versuchten Sprengstoffanschlag unterstellt, da das US Generalkonsulat zufälligerweise die
Hausnummer 4 habe.
Inzwischen sind selbst die von der KP geführten Staatszeitungen von dieser falschen
Behauptung abgerückt und verbreiten, die Angeklagten hätten Dokumente zur Verleumdung des
Staates und der Führung der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams verbreitet. So
sollen Sang und Dao an einem Email-Rundschreiben mit dem Titel „Demokratischer Club“
mitgewirkt haben. Truyen soll Informationen über Bürger gesammelt haben, die seit Jahren
Beschwerden wegen Unrechtshandlungen geführt und ein Treffen mit dem US-Präsidenten
Bush während seines Aufenthalts in Saigon in November 2006 geplant hatten.
Ein Foto von Dr. Le Nguyen Sang finden Sie auf unserer Website
www.igfm.de