Deutschland: Kein „Arabischer Frühling“ ohne Religionsfreiheit

Frankfurt am Main (idea) – Der „Arabische Frühling“ wird ohne Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu funktionierenden Demokratien führen. Das erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, am 8. Dezember in Frankfurt am Main. Sie sprach bei der Eröffnung der „Palmenaktion“ von mehr als 20 christlichen Hilfswerken. Sie wollen in den nächsten Wochen Führungskräfte in Politik, Kirche, Wirtschaft und Menschenrechtsorganisationen mit einer kleinen Palme an ihre Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten erinnern. Steinbach zufolge haben die politischen Umwälzungen zwar die Hoffnung geweckt, dass sich die arabischen Völker ihrer autokratischen Herrscher entledigen und Demokratie Einzug hält. Es zeige sich jedoch immer mehr, dass freie Wahlen nicht mit der Verwirklichung von Menschenrechten gleichzusetzen seien. So gehe es den Christen im arabischen Raum heute deutlich schlechter als vor den Revolutionen. Äußerst besorgniserregend seien die Situation der Kopten in Ägypten, der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak in Syrien oder von anderen kleineren Religionsgruppen, etwa Baha’i. Steinbach rief zu Hilfsmaßnahmen für die Verfolgten auf, damit sie in ihrer Heimat unbedrängt weiterleben können.

Das deutlichste Zeichen für fehlende Demokratie

Die „Palmenaktion“ war Ende Oktober bei einem von der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) und dem Christlichen Gästezentrum Schönblick in Schwäbisch Gmünd veranstalteten Kongress über Christenverfolgung beschlossen worden. In einer Resolution warnten die Teilnehmer, dass der „Arabische Frühling“ zu erfrieren drohe, wenn er nicht mit umfassender Religionsfreiheit verbunden sei. Das Recht jedes Menschen, seinen Glauben zu bekennen, zu praktizieren und auch zu wechseln, bilde die entscheidende Grundlage für nachhaltige Veränderungen und stabile Demokratie. Bei den derzeitigen Umbrüchen müsse deshalb besonderes Augenmerk auf den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten gelegt werden. Allerdings sei offenbar nur wenigen Akteuren bewusst, dass mangelnde Religionsfreiheit eines der deutlichsten Kennzeichen fehlender Freiheit sei. Deshalb vereinbarten die Kongressteilnehmer, die Erklärung Führungskräften persönlich zusammen mit der für die arabische Welt charakteristischen Palme zu überreichen.

Palme ist Symbol für die Gefährdung der Aufbrüche

Wie der Koordinator der „Palmenaktion“, Kuno Kallnbach (Schwäbisch Gmünd) erläuterte, ist die Pflanze ein Symbol für die Gefährdung der Aufbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten. So wie die Pflanze ohne ausreichenden Dünger eingehe, werde auch der „Arabische Frühling“ ohne echte Demokratie im Chaos enden. Frau Steinbach war die erste von rund 200 Empfängern einer Palme. Weitere Adressaten sind unter anderem der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg). Sie sollten bei ihren Kontakten zur arabischen Welt die Religionsfreiheit zur Sprache bringen und ihren Einfluss geltend machen, so Kallnbach.