Deutschland: Mahnung zum Einsatz für Menschenrechte

Berlin (idea) – Zum unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Berlin) aufgerufen. In einer Erklärung zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember bezeichnet der den Arabischen Frühling als „hoffnungsvolles Zeichen“. Dazu gehörten die freien Wahlen in Tunesien und Ägypten. Die neuen Regierungen seien in der Pflicht, sich unmissverständlich zur Rechtsstaatlichkeit, vor allem zu den Rechten der Frauen sowie der religiösen und ethnischen Minderheiten, zu bekennen. Von der ägyptischen Führung erwarte die CDU, dass sie alles unternehme, um die koptischen Christen besser zu schützen. Auch in anderen Ländern der Region seien deutliche Einschränkungen der Religionsfreiheit zu beklagen, besonders im Iran. Gröhe: „Wir bekräftigen erneut unsere Forderung, den inhaftierten Pfarrer Youcef Nadarkhani umgehend freizulassen.“ Der 35-jährige Leiter einer 400 Mitglieder zählenden Untergrundgemeinde wurde im September 2010 wegen „Abfalls vom islamischen Glauben“ und der „Verbreitung nicht-islamischer Lehre“ zum Tode durch den Strang verurteilt. Das Urteil ist noch nicht vollstreckt. Gegenwärtig liegt der Fall dem höchsten religiösen Führer und Rechtsgelehrten, Ayatollah Ali Khamenei, zur Begutachtung vor.

Menschenrechte in Syrien und Russland einhalten

Gröhe fordert auch ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Dort gehe das Regime mit brutaler Härte gegen Oppositionelle vor. Der CDU-Generalsekretär richtet den Blick auch auf die Entwicklung in Russland. Wahlbeobachter wiesen auf erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen hin. Diesen Vorwürfen müsse umgehend nachgegangen werden. Das harte Vorgehen des Staates gegen Demonstranten, die gegen die Umstände der Wahl protestieren, sei inakzeptabel und lasse für die weitere Entwicklung in Russland Schlimmes befürchten, so Gröhe.