USA: Kommission für Religionsfreiheit in letzter Minute gerettet

Washington (idea) – In letzter Minute ist der Fortbestand eines bedeutenden US-Gremiums zur weltweiten Überwachung der Religionsfreiheit gesichert worden. Das Abgeordnetenhaus in Washington gab am 16. Dezember grünes Licht für die Weiterführung der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit in den kommenden drei Jahren. Der Senat hatte bereits am 13. Dezember zugestimmt. Allerdings wird der Jahreshaushalt von über vier Millionen Dollar (drei Millionen Euro) auf drei Millionen (2,3 Millionen Euro) gekürzt. Sieben der bisher neun Kommissare müssen binnen 90 Tagen gehen. Darunter ist auch Richard Land (Washington), Präsident der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit des Bundes der Südlichen Baptisten. Gleichwohl zeigte er sich „erfreut und erleichtert“, dass der Kongress den Fortbestand der Kommission ermöglicht habe. Eine Schließung wäre „tragisch für das Anliegen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in aller Welt“ gewesen, zitiert ihn der Informationsdienst Baptist Press. Nach dessen Angaben hatte der katholische Senator Richard Durbin (Demokraten/Bundesstaat Illinois) die Weiterführung der Kommission blockiert. Mehrfach war die Finanzierung kurzfristig verlängert worden; die letzte Frist endete am 16. Dezember. Die 1998 ins Leben gerufene Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte und empfiehlt der US-Regierung, Sanktionen gegen Länder zu erlassen, in denen die Religionsfreiheit besonders schwer verletzt wird. Die Regierung muss den Empfehlungen aber nicht folgen. Auf der aktuellen Liste „besonders Besorgnis erregender Staaten“ befinden sich Birma, die Volksrepublik China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan und Usbekistan. Kommissionsvorsitzender ist der Jurist Leonard Leo (Washington).