Weltweit: Pöttering: "Für Menschenrechte einsetzen"

Cottbus (idea) – „Das wichtigste Anliegen, für das wir uns weltweit einsetzen können, sind die Menschenrechte.“ Diese Ansicht vertrat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Hans-Gert Pöttering (Osnabrück), am 14. April in Cottbus. Er sprach bei der 40. Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wie Pöttering sagte, sei die Stärke einer Gesellschaft daran zu erkennen, wie sie mit Minderheiten umgehe. Allerdings gebe es auch nach Ende des Kalten Krieges noch genügend Staaten, in denen grundlegende Menschenrechte Minderheiten vorenthalten würden. Als Beispiele nannte er Kuba, Nordkorea oder auch China. So machten Selbstverbrennungen tibetischer Mönche als Protest gegen die chinesische Besatzung deutlich, „wie groß Verzweiflung sein kann“. Als größte Errungenschaft Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnete Pöttering das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents. „Wir leben in einer Gemeinschaft, in der das Recht die Macht hat und nicht die Macht das Recht“, betonte er. Mit Blick auf die Religionsfreiheit erklärte er, es sei gut, dass Muslime ihren Glauben in Europa frei leben könnten. Allerdings „müssen wir darauf bestehen, dass Christen in arabischen Ländern ebenfalls ihren Glauben bekennen können“.

Nooke: Politische Gefangene nicht vergessen

Der frühere Bürgerrechtler und persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günther Nooke (Berlin), bezeichnete die Arbeit der IGFM als vorbildlich. Sie habe die Menschenrechte in Zeiten des Kalten Krieges hochgehalten, als das nicht überall gern gesehen wurde. Auch heute erhebe sie ihre Stimme für politische Gefangene in aller Welt, obwohl dieses Thema in vielen Gremien durch die Betonung der weltweiten Armut verdrängt zu werden drohe. „Natürlich hilft es einem Menschen wenig, wenn er zwar das Recht auf freie Wahlen hat, aber auf dem Weg zur Wahlurne verhungert“, erklärte Nooke. Dennoch gebe es auch heute noch unzählige politische Gefangene, besonders in korrupten Systemen. Er rief daher besonders mit Blick auf Afrika zu einem verstärkten Einsatz auf für „verantwortliche und gute Regierungen, die sich auch um die Bevölkerung kümmern“. Nooke grüßte die rund 300 Teilnehmer der Jahrestagung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bleibe dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Nooke: „Das ist uns ein Herzensanliegen.“

Eugenia Timoschenko in Sorge um ihre Mutter

An der Jahresversammlung der IGFM nahm auch die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Eugenia Timoschenko, teil. Sie übte scharfe Kritik, dass der Präsident Viktor Janukowitsch, politische Gegner wie ihre Mutter und viele andere unter fadenscheinigen Vorwänden einfach einsperre. Obwohl es ihrer Mutter gesundheitlich nicht gut gehe, sei sie nach wie vor in Haft. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihr verweigert. Nicht einmal Schmerzmittel bekomme sie. Auf internationale Appelle, die Politikerin im Ausland – etwa der Charité in Berlin – behandeln zu lassen, gehe die ukrainische Führung nicht ein. Sie sorge sich um das Leben ihrer Mutter, erklärte die Eugenia Timoschenko. Der Bundesrepublik und der IGFM dankte die junge Frau für deren Einsatz. Wie Pöttering daraufhin vor Journalisten sagte, können sich die Beziehungen zur Ukraine nur dann gut entwickeln, „wenn solche Verfolgung politischer Gegner eingestellt wird“. Er rief zur Solidarität mit Julia Timoschenko auf und forderte die ukrainische Regierung auf, sie im Ausland behandeln zu lassen.

Postkarten an politische Häftlinge schreiben

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg und frühere politische Gefangene der DDR, Dieter Dombrowski, forderte mehr Einsatz für Menschenrechte in aller Welt. „Nicht jeder muss zum Kämpfer werden“, sagte er. „Ein Leserbrief oder eine Postkarte sind schon viel wert.“ Das rufe das Unrecht der Menschenrechtsverletzungen ins öffentliche Bewusstsein und schenke Inhaftierten Hoffnung und die Gewissheit, nicht vergessen zu sein. Mit Blick auf die Arbeit des Menschenrechtszentrum Cottbus, dessen Vorsitzender er ist, sagte Dombrowski, es erfülle ihn mit Hoffnung, dass immer häufiger auch Menschen die Arbeit des Zentrums unterstützten, „die in der DDR Schuld auf sich geladen haben“. Das ermögliche Versöhnung: „Wir, die ehemaligen Opfer, sind keine besseren Menschen.“