Ukraine: Menschenrechtsbeauftragte bestätigt Misshandlung

Frankfurt/M. (26.04.2012) - Julia Timoschenko, die inhaftierte kranke Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde im Straflager misshandelt. Das bestätigte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschova in ihrer Erklärung vom 25. April, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vorliegt. Die in Frankfurt/M. ansässige Menschenrechtsorganisation begrüßt ausdrücklich die Absage seines Ukraine-Besuchs durch Bundespräsident Gauck und fordert die unverzügliche Verlegung der infolge eines Wirbelbruchs ans Bett gefesselten Timoschenko in die Berliner Charité.
Nach der Misshandlung der bewegungsunfähigen Julia Timoschenko durch Lageraufseher, die sie am 20. April gewaltsam in ein Charkower Hospital transportierten, suchte der Vertreter der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten das Straflager Katschaniwska auf, in dem die Ex-Ministerpräsidentin inhaftiert ist. "Bei der visuellen Untersuchung wurden Blutergüsse am Oberarm, mehrere kleine am rechten Ellenbogen sowie ein großer Bluterguss am Bauch in der rechten Leistengegend festgestellt", so im Ergebnisbericht.
Aufgrund dessen stellte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte in ihrem Statement, das der IGFM vorliegt, die Forderung an den Generalstaatsanwalt der Ukraine, gegen die Täter strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Der weiteren forderte sie die unverzügliche Behandlung Frau Timoschenkos entsprechend des Beschlusses des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Atteste unabhängiger ausländischer Ärzte. Letztere hatten nach eingehenden Untersuchungen erklärt, dass eine adäquate Behandlung von Frau Timoschenkos fortgeschrittener Erkrankung in der für sie vorgesehener Klinik in der Ukraine nicht gegeben sei. Auch weigere sich Frau Timoschenko von den gleichen Ärzten behandelt zu werden, die sie zuvor auf Regierungsdruck für gesund erklärt hatten.
Julia Timoschenko (*27.11.1960) war die Leitfigur der "Orangenen Revolution", die infolge der gefälschten Präsidentenwahlen im Herbst 2004, bei denen Janukowitsch zum Sieger kreiert wurde, stattfand. Mit ihrer Bewegung erreichte sie die Aufhebung der Wahlergebnisse und den Sieg des Demokraten Viktor Juschtschenko bei den Neuwahlen im Dezember 2004.
Nach Machtantritt von Viktor Janukowitsch (25.02.2010) als Präsident wurde gegen Julia Timoschenko im Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen angeblicher "Überschreitung der Machtbefugnisse" und "Veruntreuung" eingeleitet und unter Verbot gestellt, den Wohnort zu verlassen. Im Juni 2011 wurde ihr Vermögen konfisziert, am 05.08.2011 wurde sie verhaftet.
Am 11.Oktober 2011 wurde Julia Timoschenko zu 7 Jahren Haft, einer Geldstrafe von 187 Mio. US-Dollar und mit dem Verbot, im Laufe von drei Jahren nach Freilassung keine leitende Position einnehmen zu dürfen, verurteilt. Am 30. Dezember 2011 wurde sie, bereits schwer krank, in das Straflager von Katschaniwska (Charkower Gebiet) transportiert. Zeugen berichteten, dass man sie auf einer Krankentrage in Lager brachte, da sie nicht mehr gehen konnte.
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass gegen Julia Timoschenko bereits zehn neue Strafverfahren eingeleitet wurden. Anfang April 2012 gab die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Julia Timoschenko Ermittlungen in drei Auftragsmorden von 1996 und 1998 eingeleitet seien.
Laut Bericht ihrer Tochter Eugenia Timoschenko auf der IGFM-Jahresversammlung in Cottbus am 14. April 2012, sind die Haftbedingungen ihrer Mutter im Katschaniwska-Straflager der Folter gleich. Sie ist weitgehend von der Außenwelt isoliert, da aufgrund ihrer Bewegungsunfähigkeit das Telefon im Korridor unerreichbar ist und Lageraufseher ihr empfehlen, "zum Telefon zu kriechen". Über ihrem Bett in der Zelle wurde eine hochauflösende Videokamera angebracht, über die nicht nur alles einsehbar ist, was sie z.B. schreibt, sondern über die ihrer Mutter auch als Frau jegliche Intimität genommen wird. In einem eindringlichen Appell rief die Tochter Europa und besonders die Bundesregierung auf, ihre Mutter zu retten, indem sie im Westen behandelt wird.

Quelle: IGFM vom 26.4.2012