Deutschland: Schutz der Religionsfreiheit

Kauder macht sich bei UN für Schutz der Religionsfreiheit stark

New York/Berlin (idea) – Die Vereinten Nationen sollten künftig stärker auf die weltweite Wahrung der Religionsfreiheit achten. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in einem Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Februar in New York ausgesprochen. Kauder hat nach eigenen Angaben speziell die Lage der Christen in Nordafrika, dem Nahen Osten und Mittleren Osten angesprochen. Ihre Lage sei „vielfach alarmierend“. Christliche Minderheiten in diesen Regionen leiden unter Repressalien und Anschlägen. So hätten nach Schätzungen bereits 800.000 Christen Ägypten verlassen, so Kauder. Im Irak gebe es kaum noch Christen. Viele seien nach Syrien geflüchtet. Kauder begrüßte, dass der UN-Generalsekretär auf sein Anliegen mit großem Verständnis reagiert habe. Ban Ki Moon habe deutlich gemacht, dass er zunehmend wegen religiös motivierter Menschenrechtsverletzungen besorgt sei. Er habe es auch verurteilt, wenn Kirchen, Tempel und andere Religionsstätten zerstört würden. Kauder zufolge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter darauf dringen, dass Deutschland und seine europäischen Partner bei den Vereinten Nationen weiter ihre Stimme für die Religionsfreiheit erheben werden – gerade auch im Sinne der Christen. „Wir sind froh, dass wir darin von Außenminister Guido Westerwelle unterstützt werden“, so Kauder.

Islamische Staaten wollen Schutz der Religionsfreiheit relativieren

Nach seinen Worten muss man weiterhin dem Versuch islamischer Staaten entgegentreten, den völkerrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit zu relativieren. Von diesen Staaten sei in der Vergangenheit die These aufgestellt worden, dass die Religionsfreiheit nicht die Gläubigen selbst, sondern nur die Religion als solche schütze. Kauder: „Das ist mit unserem Menschenrechtsverständnis unvereinbar. Würde sich die Haltung der islamischen Staaten durchsetzen, könnten sich Gläubige in aller Welt nicht mehr auf die Religionsfreiheit berufen, wenn sie sich zum Beispiel für eine andere Religion entscheiden. Wenn es jetzt zu Annäherungen in dieser Frage unter den Religionen kommen sollte, wäre dies nur zu begrüßen.“