Iran: Angriffe auf die Baháí nehmen zu

Die iranische Regierung hat den Druck auf die über 300.000 Anhänger der iranischen Baháí-Gemeinde in den letzten Monaten erheblich verstärkt. Allein im Oktober 2011 wurden bei Übergriffen auf sechzehn Haushalte in der Stadt Rasht drei Frauen unter dem Vorwurf verhaftet, gegen die nationale Sicherheit des Landes gehandelt zu haben. In Semnan wurden zehn Läden von den Behörden geschlossen und zwei Geschäftslizenzen entzogen. Systematisch wird den Baháí ihre Lebensgrundlage entzogen: Hunderte Baháí wurden verhaftet, um ihnen durch Kautionsforderungen Immobilien und Geschäfte abzunehmen. Regelmäßig werden Berufsverbote verhängt. In 25 Branchen ist es den Baháí verboten zu arbeiten, da sie als "Unreine" in Berührung mit ihren schiitischen Mitbürgern kommen könnten. Mehr als einhundert Baháí sind derzeit in iranischen Gefängnissen.

Zu ihnen zählen die sieben Dozenten und Mitarbeiter des Baháí Institute for Higher Education (BIHE), die Anfang Oktober zu je vier- bzw. fünf Jahren Haft verurteilt wurden: Vahid Mahmoudi und Kamran Mortezaie erhielten jeweils fünf Jahre Haft, während Mahmoud Badavam, Nooshin Khadem, Farhad Sedghi, Riaz Sobhani und Ramin Zibaie vierjährige Haftstrafen erhielten. Ihnen wurden Urteil und Strafmaß nur mündlich mitgeteilt. Der Richter - übrigens jener Richter, der auch 2010 die sieben Führungsmitglieder der Gemeinde zu je zwanzig Jahren Haft verurteilte - wertete die Aktivitäten der Angeklagten für BIHE als Verbrechen und als Beweis für ihr angebliches Ziel, den Staat zu untergraben. Auch das Bildungsnetzwerk der Baháí wurde für illegal erklärt. Rund 300 weitere Baháí warten darauf, dass die gegen sie verhängten Haftstrafen endgültig werden und sie einen Bescheid über ihren Haftantritt erhalten.

Politiker und Professoren wenden sich an iranischen Wissenschaftsminister

Am 21. Oktober 2011 schrieb deswegen der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, an die iranische Regierung. Er protestierte gegen die jüngsten Urteile. Genauso intervenierten Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Neben diesen Protesten auf politischer Ebene gewinnen auch Gegenstimmen aus der Zivilgesellschaft an Bedeutung: 49 namhafte deutsche Professoren protestierten nach den BIHE-Urteilen im Oktober 2011 gegen die systematische Verletzung des Rechts auf Universitätsbildung. "Die universelle Achtung der Menschenrechte auch auf dem Bildungssektor und die Freiheit von Forschung und Lehre sind uns als Unterzeichner (...) von größter Wichtigkeit", hieß es in einem offenen Brief an den iranischen Wissenschaftsminister Kamran Daneschdschu. Die Achtung der Menschenrechte muss "als Wertekatalog für die internationale Hochschulzusammenarbeit gelten".

Zu den Unterzeichnern gehörten neben dem Absender Prof. Gerd Röpke von der Universität Rostock unter anderem Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden, Prof. Dr. Karl-Peter Fritzsche vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover, Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Sprecher für Menschenrechte der Weltweiten Evangelischen Allianz und Vorstandsmitglied der IGFM, sowie Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Vorsitzender des International Ressource Panel.

Es ist ermutigend, dass sich unter den Unterzeichnern auch Professoren befinden, deren Hochschulen Wissenschaftskooperationen mit dem Iran unterhalten. Der iranischen Regierung muss deutlicht werden, dass sich auch der internationale Austausch von Wissenschaft und Forschung an völkerrechtlichen Prinzipien orientiert. Dazu gehört die Achtung vor den universalen Werten der Menschenrechte, wie sie auch vom Iran ratifiziert wurden.

[offener Protestbrief von 49 Professoren an die islamische Republik (auf Deutsch), pdf, 105 kB ...]

Anmerkung der IGFM: ICESCR ist die englische Abkürzung für: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights; auf Deutsch: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
[zum Volltext des Internationalen Paktes über bürgerlich u. pol. Rechte ...]

"Can you solve this"-Kampagne für das Recht auf Bildung

Ein weiteres Beispiel der Intervention von außen ist auch die Internetkampagne "Can you solve this". Sie ist das Projekt einer Graswurzelinitiative aus Berlin, die sich für das Recht auf Bildung junger Menschen im Iran einsetzt und sich dank des Internets schnell internationalisierte. Die Baháí sind nämlich nicht die einzigen Opfer einer immer stärker um sich greifenden Repressionspolitik. Den Ausschluss von Bildung setzt die iranische Regierung zunehmend als allgemeines Mittel ihrer Politik der Unterdrückung ein. Die Absicht der Regierung, im Land eine zweite "Kulturrevolution" zu vollziehen, betrifft auch studentische Aktivisten, Andersdenkende, missliebige Professoren oder Menschenrechtsverteidiger. Die Baháí sind nur ein Beispiel, wenn auch das drastischste.

Mit einem zweidimensionalen Strichcode auf Plakaten, Aufklebern, Lesezeichen, T-Shirts, Taschen und Straßenkunst sollen Menschen neugierig gemacht werden. Dabei ist die Botschaft der Kampagne "Can you solve this?" bewusst doppeldeutig. Zum einen sind Menschen eingeladen, durch Einscannen mit ihrem Mobiltelefon den Code zu entschlüsseln. Zum anderen werden Menschen aufgerufen, sich zusammenzuschließen, um dabei zu helfen, das Problem der Verweigerung des Rechts auf Bildung im Iran zu lösen.

Die Kampagne fordert die Menschen zu vier Schritten auf: den Code einscannen, ein Video ansehen, eine E-Mail an Bundesaußenminister Westerwelle, UN Generalsekretär Ban Ki-Moon oder an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay schicken und dann die Kampagne in ihrem eigenen sozialen Netz bekannt machen. Tausende E-Mails wurden bereits versandt. Nach dem Start in Berlin hat sich die Kampagne schnell nach England, die Slowakei, die USA, Australien, Italien, Indien, Brasilien, die Niederlande und Kanada ausgebreitet, weitere Länder folgen, so die Initiatoren.

Verfolgungen gegen Baháí sind systematisch

In der Summe demonstrieren die Maßnahmen der Behörden gegen die Baháí eine zentrale staatliche Steuerung. Dies entspricht der Führung, die der Oberste Rat der "Iranischen Kulturrevolution" in einem Memorandum bereits im Jahr 1991 als Staatsdoktrin erließ. Das Memorandum hat die stille Strangulierung der iranischen Baháí-Gemeinde zum Ziel. Die Maßnahmen schreiben im Wesentlichen vor, dass Baháí als Analphabeten und ungebildet gehalten werden sollten, auf niedrigstem Existenzniveau lebend und stets voller Angst, dass ihnen schon bei der geringsten Übertretung Inhaftierung oder auch Schlimmeres droht. Sein Hauptanliegen ist die Forderung, mit den Baháí im Iran in einer Art und Weise umzugehen, "dass deren Fortschritt und Entwicklung behindert werden."

Auch wenn die iranische Regierung bis heute das Dokument leugnet, liegt der Internationalen Baháí-Gemeinde eine Vielzahl von Erlassen nachgeordneter Behörden vor, die sich bei ihren Überwachungs- und Marginalisierungsmaßnahmen auf eben jenes Dokument beziehen.

Die Behörden wissen sehr wohl, dass die Vorwürfe gegen die Baháí frei erfunden sind. Wären die politischen Anklagen - Spionage, Umsturzversuche und so weiter - ernst gemeint, bedürfte es nicht der Schändungen von Baháí-Friedhöfen, der Zerstörung Heiliger Stätten und vor allem nicht der Schikanierungen von Kindern und Jugendlichen auf der Straße und in Schulen. Unverhohlener religiöser Hass paart sich mit Machtmitteln eines staatlichen Repressionsapparates.

Hetzkampagnen in iranischen Medien

Die systematische Hetzkampagne der iranischen Medien wird in einem Bericht der Internationalen Baháí-Gemeinde von Oktober 2011 sichtbar. Der Bericht "Inciting Hatred: Irans Media Campaign to Demonize Bahais", in dem über 400 Pressebeiträge zwischen Ende 2009 und Frühjahr 2011 aus dem Iran analysiert werden, belegt, wie die Baháí unter großem Aufwand dämonisiert werden. Die Behörden streuen groteske Verschwörungstheorien, etwa dass ausländische Medien wie die BBC von Baháí kontrolliert würden. Sie werden als Feinde des Islam gebrandmarkt und zu Sündenböcken gesellschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht. Die Angriffe verfolgen eine Strategie der Schuldzuweisung, indem die Baháí mit anderen, vollkommen fremden Gruppen, wie Satanisten oder der Geheimpolizei des Schahs, in einen Topf geworfen werden. Dieses Muster ist uns Deutschen wohl vertraut. Kampagnen dieser Art gehören zu den deutlichsten Anzeichen tatsächlicher Gewalt gegen religiöse Minderheiten und sind im schlimmsten Fall Vorboten eines Genozids.

Als Völkerrechtssubjekt hat sich der iranische Staat dazu verpflichtet, die Menschenrechte aller Iranerinnen und Iraner zu respektieren, zu gewährleisten und sich bei Angriffen durch Dritte notfalls schützend vor die Betroffenen zu stellen. Diese Pflichtentrias ist innerhalb des internationalen Menschenrechtsschutzssystems Konsens. Es gilt, bei der iranischen Regierung diese Verpflichtung unaufhörlich anzumahnen, um Schlimmeres zu verhindern.

Prof. Dr. Ingo Hofmann ist Sprecher für Menschenrechtsfragen der Baháí-Gemeinde Deutschland

Quelle: igfm.de