Deutschland: "Entwicklungshilfe stärker an Religionsfreiheit koppeln"

Berlin/Frankfurt am Main (idea) – Angesichts der zunehmenden Christenverfolgung in Ländern des „Arabischen Frühlings“ hat die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, dafür plädiert, die Geldleistungen in die Region zu überprüfen.

„Der Entwicklungsminister hat zwar bereits ein waches Auge, aber wir sollten die Entwicklungshilfe noch stärker an die Einhaltung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt knüpfen“, forderte die CDU-Politikerin in der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf). Die steigende Zahl der gewalttätigen Übergriffe bezeichnete sie als Tragödie. Wenn am Ende überall der islamische Fundamentalismus siege, werde man „vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak und Co. das kleinere Übel waren, obwohl auch diese die Menschenrechte verachteten“, so Steinbach.

IGFM: Ohne Religionsfreiheit kein Geld

Unterstützt wird der Vorstoß von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Deren Referent für Religionsfreiheit, Walter Flick (Frankfurt am Main), sagte gegenüber idea: „Es ist eine alte Forderung der IGFM, die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. So sollte man auf jeden Fall die Gewährung von Religionsfreiheit verlangen, ehe Gelder vergeben oder Kredite gewährt werden.“ Flick schlägt bestimmte Bedingungen als Maßstab vor. So solle beispielsweise das Recht auf Religionswechsel durchgesetzt und das Leben von Konvertiten geschützt werden.