China: Aktuelle Informationen

Vorzeitig aus der Haft entlassen

[CA] Wie erst jetzt bekannt wurde, ist LI Ying, eine Hauskichenleiterin, die im Jahr 2002 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, nun rund 5 Jahre vor Ablauf ihrer Strafe freigelassen worden.

Hausgemeinde in Xinjiang aufgelöst

[CA] Bereits am 16. Februar haben Sicherheitskräfte in Wusu in der Autonomen Region Xinjiang einen Hausgemeindegottesdienst, an dem mehr als 30 Personen teilgenommen hatten, gewaltsam aufgelöst. Die Gemeindeglieder wurden festgesetzt und erst zehn Tage später nach Verordnung hoher Geldstrafen wieder freigelassen. Vier Gemeindeglieder befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Die Behörden ignorierten auch sämtliche für solche Aktivitäten vorgeschrieben gesetzlichen Formalitäten.

Aus Politik & Gesellschaft

Wohltätigkeitsaktivitäten sollen verstärkt werden

[XH] Die Staatliche Behörde für Religiöse Angelegenheiten (SARA) hat alle religiösen Gruppen ermutigt, ihre Wohltätigkeitsaktivitäten auszuweiten. Die chinesische Regierung werde durch fördernde Maßnahmen und Regelungen solche Aktivitäten unterstützen.

Kampagne zur Niederschlagung von Pornographie

[XH] In einer konzertierten Aktion von insgesamt neun staatlichen Behörden will die chinesische Regierung von März bis August auf die Niederschlagung der Verbreitung pornographischer und vulgärer Inhalte im Internet hinarbeiten. WANG Chen, der Leiter des staatlichen Internet-Informationsbüros betonte, man werde daran arbeiten, die Profitkette aufzulösen und die Herausgeber von Anzeigen strafrechtlich verfolgen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, jeden Verstoß gegen die geltenden Richtlinien für Inhalte im Internet anzuzeigen.

Begabte von außerhalb der Partei sollen gefördert werden

[XH] Das Zentralkomitee der KP hat die Parteiorgane aller Ebenen aufgefordert, begabte Personen, die außerhalb der KP stehen, ausfindig zu machen und zu fördern. Diese Maßnahme sei notwendig, um langfristig die Solidarität und Stabilität der Gesellschaft garantieren zu können.

Möglicherweise sollen durch diese Maßnahmen talentierte Personen davon abgehalten werden, ihre Begabung für die Mitarbeit bei oppositionellen Aktivitäten einzusetzen.

Neue Regeln für Arreste

[XH] Das chinesische Kabinett hat eine Neuregelung für die Durchführung eines Arrests herausgegeben, die ab 1. April gelten soll. Demnach sollen Personen, die kleinere Gesetzesverletzungen begangen haben wie etwa Störung der öffentlichen Ordnung, nur für maximal 15 Tage festgehalten werden können. Die Festgehaltenen müssen über ihre gesetzlichen Rechte informiert werden und täglich zwei Stunden Freigang haben. Frauen dürfen nur von weiblichen Beamten vernommen und bewacht werden.

Quelle: China – Informationen 2012 - 03