Türkei: Sorge über Religionsfreiheit

In Berlin setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Das sei ein „Gradmesser“ für Religionsfreiheit, erklärten die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, und die Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold, am 27. März. Die Fraktion will einen entsprechenden Antrag ins parlamentarische Verfahren einbringen. Dem über 1.600 Jahre alten Kloster droht die Enteignung durch mehrere seit Jahren andauernde Gerichtsverfahren. Damit wäre das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung bedroht. Wenn die Türkei den Anspruch erhebe, ein demokratischer Staat nach europäischem Maßstab zu sein, müsse sie die Existenz des Klosters garantieren, so Steinbach und Granold.

Türkei in einer Reihe mit Birma, Sudan, Nigeria

Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit hatte am 20. März knapp mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, die Türkei in die Liste „besonders besorgniserregender Staaten“ aufzunehmen. Der Nato-Partner findet sich dort neben Ägypten, Birma, der Volksrepublik China, Eritrea, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Dies rief den Protest des türkischen Botschafters in den USA, Namik Tan, hervor. Nach Kontaktaufnahme mit dem US-Außenministerium versuchte Kommissionsmitglied Donald Argue, seine Abstimmung nachträglich zu revidieren. Doch nach den Statuten ist das nicht möglich. Die 1998 ins Leben gerufene Kommission empfiehlt der US-Regierung, Sanktionen gegen Länder zu erlassen, in denen die Religionsfreiheit schwer verletzt wird. Die Regierung muss den Empfehlungen aber nicht folgen. Knapp 97 Prozent der 75,7 Millionen Einwohner der Türkei sind Muslime. Insgesamt leben etwa 163.000 Christen im Land.