Arabische Welt: Bundestagsausschuss informiert

Berlin (idea) – Wie ist es um die Religionsfreiheit für Christen und andere Minderheiten im überwiegend muslimischen Nahen Osten und in Nordafrika bestellt? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags am 9. Mai in Berlin. Zu Wort kamen sechs Sachverständige. Nach Ansicht des Leiters der Fachstelle Menschenrechte des internationalen katholischen Missionswerks Missio, Otmar Oehring (Aachen), ist gegenwärtig „kaum einzuschätzen, ob der ‚Arabische Frühling’ zu einem ‚christlichen Winter’ zu werden droht“. In Syrien habe es in den letzten Monaten eine Zunahme an Verletzten und Toten aus der christlichen Minderheit gegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu einem Bürgerkrieg komme, der auch Elemente eines Religionskrieges in sich trage. Christen könnten dabei zu Opfern der muslimischen Mehrheit werden.

Islamwissenschaftlerin: Verhärtete Fronten

Der Leiterin des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz, Prof. Christine Schirrmacher (Bonn), zufolge hat der Einsatz für Toleranz und Religionsfreiheit im Nahen Ost momentan wenig Anhänger. Eigentlich müsste sich eine positive Begründung der Religionsfreiheit aus der islamischen Theologie selbst entwickeln; dies sei aber nicht sehr wahrscheinlich. Vielmehr sei eine Verhärtung der Fronten gegenüber religiösen Minderheiten zu beobachten und für die Zukunft ein dramatischer Rückgang des christlichen Bevölkerungsanteils zu befürchten. Schirrmacher forderte die westliche Welt dazu auf, ihre Solidarität mit den Minderheiten klarzustellen und dabei auch Konflikte mit arabischen Ländern nicht zu meiden.

Misereor: Christen im Orient fühlen sich alleingelassen

Die Regionalreferentin Nordafrika und Naher Osten des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor, Maria Haarmann (Aachen), informierte über Reaktionen auf einen Religionswechsel von Muslimen. In islamischen Gesellschaften werde dies meist als Verrat angesehen. Das Werben für andere Religionen gelte als Störung der öffentlichen Ordnung. Wenn ein Muslim Christ werde, so werde dabei häufig Zwang oder Täuschung unterstellt. Hingegen stünden Übertritte zum Islam in aller Regel unter staatlichem Schutz. Deutschland müsse deutlichere Worte für Menschenrechtsverletzungen in arabischen Staaten finden, so Haarmann. Sie forderte auch mehr „sichtbare Solidarität“ der Kirchen: „Christen im Orient fühlen sich häufig alleingelassen von ihren westlichen Glaubensbrüdern und -schwestern.“ Gefragt seien Einzelinitiativen und Gemeindepatenschaften.

Amnesty: Religionsfreiheit stark eingeschränkt

Die Nahost-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner (Berlin), bezeichnete die Religionsfreiheit als „signifikant eingeschränkt“. Um Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im arabischen Raum zu fördern, sollte sich Deutschland für den Aufbau einer politisch unabhängigen freien Justiz einsetzen. Um Vorurteile und Misstrauen abzubauen, seien zudem interreligiöse Begegnungen auf lokaler Ebene nötig. Unterstützenswert seien auch Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten. Der ehemalige Direktor der Evangelischen Akademie Loccum, Fritz Erich Anhelm, vertrat die Ansicht, dass die Religionsfreiheit in arabischen Ländern nicht systematisch verletzt werde. Allerdings bestehe eine Grauzone zwischen Gesetzen und dem praktischem Vorgehen staatlicher Organe. So gebe es Probleme beim staatlichen Schutz vor Übergriffen gegen Religionsgemeinschaften, beim Religionswechsel, dem Bau von Versammlungshäusern und dem Betreiben von Ausbildungsstätten. Für ein friedliches Zusammenleben der Weltanschauungen müsse vor allem der wirtschaftliche Aufschwung in den arabischen Staaten gefördert werden.

Palästinenser: Christen in Israel Bürger zweiter Klasse

Der palästinensische evangelisch-lutherische Pfarrer Mitri Raheb (Bethlehem) ging auf die Lage von Christen im Heiligen Land ein. Nach seiner Einschätzung genießen Christen in Palästina mehr Freiheiten als in Israel. Im Nahen Osten gebe es drei Staaten mit einem problematischen Verhältnis von Staat und Religion: Der Iran verstehe sich als islamische Republik, Saudi-Arabien orientiere sich an einem salafistischen Verständnis des Islam, und Israel sehe sich mehr und mehr als jüdischen Staat. Christen würden als Bürger zweiter oder dritter Klasse behandelt. Raheb: „Jeder, der nicht jüdisch ist, wird systematisch benachteiligt.“